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Sozialrecht

[09.02.2018] Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten

Kosten für 5-Personen-Tageskarte müssen nicht durch Staatskasse entschädigt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur auf die tatsächlich "notwendigen" Kosten beschränkt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits nahm an einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts in seinem Rechtsstreit wegen Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht teil. Hierzu war sein persönliches Erscheinen angeordnet. Nachfolgend machte er eine Entschädigung für Pkw-Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof und zurück geltend, sowie für die Bahnfahrt nach Karlsruhe und zurück. Dazu legte er die Tageskarte eines Verkehrsverbunds vor, die die gleichzeitige Benutzung von bis zu fünf Personen erlaubte. Die Kostenbeamtin entschädigte die mit dem Pkw zurückgelegten Fahrtstrecken in beantragter Höhe, im Übrigen jedoch nur die Kosten für eine Tageskarte, die lediglich für eine Person gültig ist.

Anspruch auf Entschädigung besteht lediglich für objektiv erforderliche Fahrtkosten

Der Antrag auf richterliche Festsetzung führte zu keiner höheren Entschädigung. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass der Antragsteller nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung allein der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten habe. In diesem Zusammenhang sei auch die im Kostenrecht geltende Kostenminimierungspflicht zu beachten. Objektiv erforderlich gewesen seien danach neben den Aufwendungen für die Pkw-Fahrten nur die Kosten für eine Tageskarte für eine Person. Die Mehrkosten für eine 5-Personen-Tageskarte habe der Antragsteller deshalb selbst zu tragen; insoweit bestehe kein Entschädigungsanspruch gegen die Staatskasse.



SG Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.2018S 1 KO 24/18 -

Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Keine Kostenerstattung für erworbene Monatskarte zwecks angeordneter Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung
    SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2017
    [Aktenzeichen: S 1 KO 3624/17]
  • Zeugen-Fahrtkosten­erstattung für Fahrt zum Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Entschädigung von Taxikosten ohne Notwendigkeit der Taxibenutzung
    SG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013
    [Aktenzeichen: S 1 KO 1718/13]

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