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Familienrecht

[06.12.2018] Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Erhebliche Belastung des Kindes aufgrund aggres­sions­belasteter und kontraproduktiver Kommunikation

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und lebten getrennt. Durch die Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts erhoffte sich das Jugendamt, das Gericht, die Kindesmutter sowie der Verfahrensbeistand des Kindes den inneren Widerstand des Kindes gegen seinen Vater zu minimieren. Nachfolgend wurde die Kommunikation der Eltern jedoch aggressionsbelastet und kontraproduktiv. So kam es mehrmals zu verbalen Entgleisungen des Kindsvaters gegenüber der Kindesmutter im Beisein des Kindes. Das Kind wurde zunehmend aggressiv gegen seine Mutter und verweigerte sich gegenüber dem Vater. Die Mutter legte daher Beschwerde gegen die Übertragung der Mitsorge ein.

Keine Mitübertragung der elterlichen Sorge auf Vater

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Kindesmutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1626 a BGB liegen nicht vor. Denn eine gemeinsame elterliche Sorge scheide aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliege, die befürchten lasse, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein werde und das Kind erheblich belastet werde. So lag der Fall hier. Zudem sei eine Belastung des Kindes nicht nur zu befürchten gewesen, sie sei vielmehr bereits eingetreten. Das Kind habe sich aufgrund der nachhaltigen Kommunikationsstörung in einem Loyalitätskonflikt befunden.



OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.09.201613 UF 64/16 -

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (zt/NJW-RR 2017, 131/rb)


Vorinstanz:
  • Amtsgericht Senftenberg, Beschluss vom 18.04.2016
    [Aktenzeichen: 35 F 244/15]
Gleichlautende Entscheidung:
  • Kein Anspruch auf gemeinsame elterliche Sorge für uneheliches Kind bei fehlender Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern
    OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2013
    [Aktenzeichen: 9 UF 96/11]

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