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Arbeitsrecht

[15.05.2019] Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

Tätowierungen als Eignungsmangel

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem er sich erfolglos um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschrieben Stellen nicht zu besetzen. Das Verfahren wurde von den Parteien für erledigt erklärt, nachdem alle Stellen anderweitig besetzt worden waren.

LAG bejaht Zulässigkeit der Ablehnung des Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil er ohne die eingetretene Erledigung mit seinem Antrag unterlegen wäre. Das Land Berlin habe wegen der Tätowierungen Zweifel daran haben dürfen, dass der Antragsteller jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten werde. Das Wort "omerta" und die abgebildeten Revolverpatronen und Totenköpfe begründeten Zweifel daran, dass der Antragsteller als Mitarbeiter des Objektschutzes entsprechend dem in der Verfassung enthaltenen Rechtsstaatsprinzip nach Recht und Gesetz handeln werde. Ob der Bewerber tatsächlich verfassungstreu sei, sei ohne Belang; es komme entscheidend auf die Sicht eines Betrachters an.



LAG Berlin, Beschluss vom 25.04.20195 Ta 730/19 -

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm/kg)


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Bewerber für Zentralen Objektschutz der Polizei darf wegen Tattoo-Motiv abgelehnt werden
    ArbG Berlin, Urteil vom 03.04.2018
    [Aktenzeichen: 58 Ga 4429/18]
  • Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst
    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019
    [Aktenzeichen: OVG 4 S 52.18]
  • Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
    Bayerischer VGH, Urteil vom 14.11.2018
    [Aktenzeichen: 3 BV 16.2072]

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