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Betreuungsrecht, Schadensersatzrecht

[15.05.2019] Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

Absehbarer Eintritt des Versicherungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

Kündigt ein Berufsbetreuer aufgrund fehlender finanzieller Mittel des Betreuten seine private Kranken- und Pflege­zusatz­versicherung, so haftet der Betreuer auf Schadensersatz, wenn später der absehbare Versicherungsfall eintritt und die Versicherung aufgrund der Kündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufsbetreuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatzversicherungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versicherungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging der Betreuten ein Betrag von 18.000 Euro. Zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen die Berufsbetreuerin beantragte die Betreute Prozesskostenhilfe. Sie warf der Berufsbetreuerin eine Pflichtwidrigkeit vor.

Landgericht weist Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück

Das Landgericht Koblenz wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück. Es sah in der beabsichtigten Schadenersatzklage keine Erfolgsaussicht. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Situation der Betreuten sei die Kündigung der Versicherungen nicht pflichtwidrig gewesen, so das Landgericht. Gegen diese Entscheidung legte die Betreute sofortige Beschwerde ein.

Oberlandesgericht hält Schadensersatzanspruch für möglich

Das Oberlandesgericht Koblenz sah den Fall anders als das Landgericht. Der Betreuten sei Prozesskostenhilfe zu gewähren, da ein Schadensersatzanspruch gegen die Betreuerin bestehen könne. Es sei zu beachten, dass der zeitnahe Eintritt des Versicherungsfalls aufgrund des erheblichen Krankheitsbildes der Betreuten für die Betreuerin absehbar gewesen sei. Durch den Versicherungsfall hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Zudem wäre die vereinbarte Leitungsfreiheit eingetreten, so dass es einer Kündigung nicht bedurft hätte.

Pflicht zur Risikoabwägung

Die Betreuerin hätte in dieser Situation eine Risikoabwägung vornehmen müssen, so das Oberlandesgericht, ob der Verlust von finanziellen Leistungen aus den bestehenden Versicherungen für die Betreute möglicherweise größere finanzielle Nachteile mit sich bringen werde als durch den Wegfall der monatlichen Beitragszahlungen erreicht werden können. Ob sie dieser Verpflichtung nachkam, sei bisher nicht ersichtlich und müsse im Schadensersatzprozess geklärt werden.



OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.20184 W 79/18 -

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, ra-online (vt/rb)


Vorinstanz:
  • LG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2017
    [Aktenzeichen: 3 O 376/17]

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