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Abfallrecht, Verwaltungsrecht

[02.12.2019] Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Abfallbehörde darf bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungs­leistungen zu ermöglichen.

In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.

BVerwG hebt Untersagungsbescheide auf

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Untersagungen. Auf die Revisionen der Klägerinnen änderte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagungsbescheide auf. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen habe sich der öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass seine Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werde in dieser Situation nicht erheblich erschwert oder unterlaufen. Die Abfallbehörde sei nicht berechtigt, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen, die von privaten Unternehmen gesammelten Altpapiermengen allein mit Blick auf eine Vergabe an sich zu ziehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehe nicht vor, den Wettbewerb im Markt durch einen Wettbewerb um einen Markt im Sinne eines "Systemwechsels" zu ersetzen.



BVerwG, Urteil vom 28.11.2019BVerwG 7 C 8.18, BVerwG 7 C 9.18, BVerwG 7 C 10.18 -

Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online (pm/kg)


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
    OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2013
    [Aktenzeichen: 20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11]
  • Firma darf gewerbliche Altpapiersammlung betreiben
    VG Münster, Beschluss vom 28.03.2008
    [Aktenzeichen: 7 L 163/08]
Vorinstanz:
  • Vorinstanzen zu BVerwG 7 C 8.18 VG München, M 17 K 13.1047 - Urteil vom 16. Oktober 2014 - VGH München, 20 B 17.282 - Urteil vom 12. Oktober 2017 - Vorinstanzen zu BVerwG 7 C 9.18 VG München, M 17 K 13.377 - Urteil vom 16. Oktober 2014 - VGH München, 20 B 17.283 - Urteil vom 12. Oktober 2017 - Vorinstanzen zu BVerwG 7 C 10.18 VG Ansbach, AN 11 K 12.01693 - Urteil vom 23. Januar 2013 - VGH München, 20 BV 16.8 - Urteil vom 12. Oktober 2017 -

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