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Mietrecht

[16.10.2020] Keine mietvertragliche Ausgleichspflicht des Vermieters für Durchführung nicht geschuldeter Schön­heits­reparaturen durch den Mieter

Möglichkeit eines be­reicherungs­rechtlichen Anspruchs

Ein Vermieter ist aufgrund des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Kosten einer vom Mieter durchgeführten, aber nicht geschuldeten Schönheitsreparatur zu übernehmen. Es kann aber ein be­reicherungs­rechtlicher Anspruch gemäß § 812 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Hessen auf Erstattung der Kosten für von ihnen durchgeführten Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die Mieter machten pauschal einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR geltend. Der Vermieter lehnte eine Einstandspflicht mit der Begründung ab, dass die Mieter zur Vornahme der Arbeiten nicht verpflichtet waren. Nachdem das Amtsgericht in erster Instanz über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Wiesbaden über die Berufung der Mieter entscheiden.

Kein mietvertraglicher Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

Das Landgericht Wiesbaden entschied gegen die Mieter. Ihnen stehe gegen den Vermieter kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Schönheitsreparaturen zu. Da die Mieter zur Vornahme der Arbeiten nicht verpflichtet waren, scheide ein Anspruch aus dem Mietvertrag aus. Die Mieter seien offensichtlich einen Rechtsirrtum unterlegen. Dies allein führe aber nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters.

Möglichkeit eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs

Nach Ansicht des Landgerichts käme allenfalls ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB in Betracht. Denn der Vermieter könne durch den Erhalt der renovierten Wohnung möglicherweise ungerechtfertigt bereichert sein. Dazu hätten die Mieter aber angeben müssen, welche Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden, welchen Kosten- und Zeitaufwand sie betrieben haben und welche Wertverbesserung dadurch eingetreten sein könnte.



LG Wiesbaden, Urteil vom 09.07.20203 S 91/20 -

Quelle: Landgericht Wiesbaden, ra-online (zt/GE 2020, 1188/rb)


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für nicht verpflichtende Schön­heits­reparaturen während der Mietzeit
    LG Berlin, Urteil vom 10.04.2015
    [Aktenzeichen: 63 S 318/14]

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