Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

Urteilsarchiv

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Sozialrecht

08.05.2013

Krankenkasse muss Kosten für eine vom Versicherten selbstgewählte und teurere Reha-Einrichtung nicht übernehmen

Die beklagte Krankenkasse bewilligte den bei ihr versicherten Klägerinnen jeweils im Jahr 2008 auf Grund medizinischer Indikation stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen (Reha) ...

06.12.2012

Sozialhilfeträger muss Kosten für Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes nicht immer übernehmen

Der 1997 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist erheblich körper- und geistig behindert. Das staatliche Schulamt stellte bei ihm einen sonderpädagogischen Förderbedarf für ...

29.10.2012

Diabetes mellitus: Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der 1954 geborenen Klägerin wegen eines Diabetes mellitus ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt.Das daraufhin ...

20.09.2012

Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

Im zugrunde liegenden Fall beantragten im Februar 2005 die Eltern des im Jahre 2002 geborenen und in erheblichem Umfang behinderten (unter anderem Teillähmung beider Beine) Klägers die Übernahme ...

26.11.2012

Krankentagegeld nur bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte eine selbständige Maklerin eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Sie war mehrfach arbeitsunfähig krankgeschrieben worden. Ein von der Versicherung ...

26.03.2012

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Dachdecker, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und ...

20.05.2011

BSG: Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen ...

24.03.2011

BSG: Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine Gemeinschaftspraxis, die aus Fachärzten für Anästhesie besteht. Der Praxis angegliedert ist ein Operationszentrum, in dem Chirurgen unter ...

16.06.2010

Verletzt bei der Rettung eines Kindes: Helfer steht unter Unfallschutz

Im zugrunde liegenden Streitfall befand sich der 1990 geborene Kläger am 5. September 2004 auf einem Spielplatz in W. Dieser wird u.a. durch einen Metallzaun von etwa 1,70 m ...

17.12.2009

BSG: Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Viele hörbehinderte Menschen wünschen sich digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die ...

09.03.2007

Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

Das Bundessozialgericht hatte durch Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) u.a. entschieden, dass es gesetz- und verfassungswidrig sei, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das ...

02.05.2013

Krankenkasse muss bei tödlicher Krebserkrankung Kosten für Behandlung mit nicht zugelassenem Medikament übernehmen

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 46jähriger Patient war an einem hirneigenen bösartigen Tumor erkrankt. Operative, radiologische und chemotherapeutische Maßnahmen konnten ...

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