Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

24.07.2024

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba in der Zeit vom 17.11.2022 bis zum 01.12.2022 zu einem Gesamtreisepreis in Höhe ...

24.07.2024

"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein

Ein Mann befährt mit seinem Auto eine Straße. Von rechts nähert sich ein zweites Auto. Das von rechts kommende Auto muss noch über einen abgesenktem Bordstein fahren. Es kommt zum Unfall ...

24.07.2024

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

Da Sergijenko seine russische Staatsbürgerschaft in seinem deutschen Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, widerrief die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sofortiger ...

24.07.2024

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

Die im Jahr 2022 verstorbene Großmutter der beiden Antragstellerinnen war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Da neben den Antragstellerinnen auch ein Sohn der Großmutter die Erbenstellung ...

23.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschluss­klage­verfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Die drei Klägerinnen sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümerinnen jeweils einer der insgesamt acht Wohnungseigentumseinheiten. In der Gemeinschaftsordnung ...

23.07.2024

Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz

Der Kläger aus dem Landkreis Osnabrück erhob Klage gegen den Haftpflichtversicherer vor dem Landgericht Osnabrück. Die Klage war unter anderem auf Auskunft zu den von der Versicherung verarbeiteten ...

23.07.2024

Ausschluss einer Gleich­stellungs­beauftragten vom Beteiligungs­verfahren nach dem Bundes­gleichstellungs­gesetz bei Selbstbetroffenheit

Die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters begehrt die Feststellung, sie sei in Auswahlverfahren für mehrere Stellen zu beteiligen bzw. zur Mitwirkung berufen gewesen. Der Geschäftsführer ...

23.07.2024

BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96

Alleingesellschafter der beklagten Hannover 96 Management GmbH ist der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V.. Der Kläger Martin Kind ist im Handelsregister als Geschäftsführer der Beklagten ...

22.07.2024

Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

Der Antragsteller betreibt in einem Berliner S-Bahnhof ein Reformhaus, das er - für ein reduziertes Warenangebot - auch an Sonn- und Feiertagen öffnet. Das zuständige Bezirksamt sah darin ...

22.07.2024

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundes­verfassungs­gericht erfolglos

Von Yoga über Meditation bis zu der indischen Heilkunst Ayurveda – bundesweit bietet ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hierzu Kurse, Ausbildungen und Seminare an. Mitglieder ...

Logo der Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

Wo Sie uns finden ...

Anwaltskanzlei
Reuter & Kollegen
Poststr. 3 (Galeria Juliacum) 52428 Jülich
E-Mail:kanzlei@advo-reuter.de
Tel.:+49-2461-97780 Fax:+49-2461-977833

Parkmöglichkeit: Parkhaus Galeria Juliacum
 
 
#