Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

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Tel.:+49-2461-97780 Fax:+49-2461-977833

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Das Neuste aus den Gerichten ...

21.01.2020

Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine ...

21.01.2020

Vom Ordnungs­polizei­beamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte S. bei der Stadt K. der für die Verkehrsüberwachung zuständige Sachgebietsleiter des Ordnungsamts. Der Angeklagte K. ist mit seiner Firma selbständiger ...

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