Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

16.07.2018

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ...

16.07.2018

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Wetter Online GmbH die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App ...

13.07.2018

Verwaltungsgericht: Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurückgeholt werden

Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und ...

13.07.2018

Klage von Kapitalanlegern gegen Porsche wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten im VW-Abgas-Skandal: Landgericht Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten

In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungs­pflichten nach dem Wertpapier­handels­gesetz im Zusammenhang ...

13.07.2018

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 erreichte ein Fluggast mit seiner Lebensgefährtin das Ziel Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund ...

13.07.2018

Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro für Mobbing-Opfer

In der vorliegenden Rechtssache T-275/17stellte eine ehemalige Europaabgeordnete für die verbleibende Dauer ihres im Mai 2014 auslaufenden Mandats eine parlamentarische Assistentin ein. Am ...

13.07.2018

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1999 schloss ein Ehepaar anlässlich der Trennung einen Ehevertrag ab. Durch diesen wurde unter anderem der gegenteilige Erbverzicht erklärt ...

13.07.2018

Bereitschaftsarzt wegen fehlender Erkennung einer Malaria-Erkrankung zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Reise durch das südliche Afrika im Jahr 2002 traten bei einer Frau während eines Aufenthalts in einem Hotelzimmer einer deutschen Stadt ...

13.07.2018

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört ...

13.07.2018

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam - Mietpreisbegrenzungs­verordnung ohne Begründung veröffentlicht

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die fragliche Wohnung in Hamburg-Ottensen zum 1. September 2015 gemietet und mit dem Vermieter eine monatliche Nettokaltmiete in Höhe ...

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