Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

10.12.2019

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für Unfall eines Hundeführers und Treibers einer Gesellschaftsjagd aufkommen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann mit Jagderlaubnis nahm auf Einladung der Forstverwaltung als Hundeführer/Treiber an einer Gesellschaftsjagd teil, mit welcher die Wildschweinproblematik ...

10.12.2019

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 trennten sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder. Die Eltern und die Kinder hatten die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnten ...

10.12.2019

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung laut den Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2016 und 2017 die Miete für die Rauchwarnmelder in der Wohnung in Höhe von 9,26 EUR ...

10.12.2019

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit der Auflage ...

10.12.2019

Schwerbehinderter Prüfling hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der nach einer Hirnblutung an den Folgeschäden einer Gesichtsfeldeinschränkung und einer Sprachstörung (Aphasie) leidet, hatte in ...

10.12.2019

Anerkennung der Schwer­behinderten­eigenschaft und Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs ...

09.12.2019

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen ...

09.12.2019

Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 buchte ein Mann eine einwöchige Reise nach Mallorca für Ende Juli/Anfang August 2017. Als vorläufige Ankunftszeit wurde in der ...

09.12.2019

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine ...

09.12.2019

Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen eine Vermieterin, weil diese in ihren vorformulierten Wohnraummietverträgen eine Klausel verwendete, die nach Ansicht ...

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