Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

16.09.2019

Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen ...

16.09.2019

Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 schloss eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg mit einer Münchner Partnervermittlung ...

13.09.2019

Deutsche Regelung über Verwendung nicht genehmigter Pressesnippets durch Google nicht anwendbar

Im zugrunde liegenden Verfahren erhob die VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen ...

13.09.2019

Flugannullierung aufgrund defekter Warnleuchte begründet Ent­schädi­gungs­anspruch für Fluggast

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Männer hatten für April 2018 einen Kurzurlaub in Marseille geplant und daher einen Flug von Frankfurt am Main nach Marseille und zurück sowie ...

13.09.2019

Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

In dem zugrunde liegenden Fall lebte ein Ehepaar seit 2015 getrennt. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 2016 erhielt die Ehefrau einen monatlichen Trennungsunterhalt. Nachfolgend ...

13.09.2019

Soziale Entschädigung bei Wohnsitz in unmittelbarer Nähe von Atom­waffen­test­gelände möglich

Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist 1979 als Spätaussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Zeit in der Sowjetunion ...

13.09.2019

Wegnahme von Hunden wegen tierschutzwidriger Haltung zulässig

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Maßnahmen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes rechtmäßig erfolgt seien, weil die Hunde erheblich vernachlässigt und grob ...

12.09.2019

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Gegenstand des zugrunde liegenden Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung ...

12.09.2019

Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Abschluss eines Mietvertrags über Räumlichkeiten erfuhr die Mieterin, dass der Vermieter beabsichtigte, über die gleiche Mietfläche ...

12.09.2019

Schwimmbadbetreiber darf gleichzeitiges Springen von mehreren Ebenen eines Sprungturms nicht erlauben

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2015 verunglückte ein 35-jähriger Familienvater bei einem Badeunfall in einem Freibad tödlich. Er war von einem Sprungturm aus 5 m ...

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