Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

18.02.2020

Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutz­standards Zulassung entzogen werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls - Facharzt für Urologie - wandte sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Bei einer infektionshygienischen Begehung ...

17.02.2020

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für ...

17.02.2020

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Ko­operations­bereitschaft und Transparenz rechtmäßig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung aufgehoben, sie weise nicht mehr die erforderliche Eignung ...

17.02.2020

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab ...

17.02.2020

BGH: Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei fortgesetztem pflichtwidrigem Verhalten des Wohnungseigentümers im Ent­ziehungs­verfahren

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Oktober 2015 trafen die Wohnungseigentümer einen Beschluss darüber, einem Wohnungseigentümer sein Eigentum ...

17.02.2020

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Borken den betroffenen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger ...

14.02.2020

Eltern haben keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertages­einrichtung

Die Eltern des Antragstellers aus Köln machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung ...

14.02.2020

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 erlitt die Mutter einer damals 7-jährigen Tochter nach einer ärztlichen Behandlung schwerste körperliche und psychische Schäden ...

14.02.2020

BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 musste das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Beschwerde über ein Zwangsvollstreckungsverfahren entscheiden. Der vorsitzende Richter ...

14.02.2020

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die für das Land Hessen im Jahr 2015 erlassen wurde, hatte große Teile der Stadt Frankfurt als angespannten Wohnungsmarkt festgelegt. In einem solchen Gebiet ...

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