Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

02.06.2020

Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2019 wurde einer im Saarland ansässigen Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern und ...

02.06.2020

Vorliegen einer vorläufigen Rechtsposition

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte zur Behandlung seiner Gangstörung die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra ...

02.06.2020

Nießbraucher steht gegen Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Nießbraucherin einer in Schleswig-Holstein befindlichen Wohnung im Jahr 2019 vom Eigentümer Ersatz einer beschädigten Terrassentür. Da sich der ...

02.06.2020

Verfassungs­schutz­bericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.Dabei ...

02.06.2020

Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld

Im hier vorliegenden Fall wurde der Sohn des Klägers 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten ...

29.05.2020

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte zusammen mit der gemeinsamen Tochter in einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum der Eltern des Ehemanns stand. Eine Miete musste ...

29.05.2020

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung in Berlin für die Reparatur einer Steckdose, der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche aufkommen ...

29.05.2020

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der Klägerin eine als "Alleinverkaufsauftrag" ...

29.05.2020

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Im vorliegenden Fall sind die Antragstellerinnen Eigentümerin und Betreiberin von Hotels auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in M-V. Die Antragstellerinnen sind u. a. der Auffassung, die ...

29.05.2020

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

Im hier vorliegenden Fall belohnt die AOK Plus, wie auch viele andere Krankenkassen, das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Versicherten. In diesen Bonusprogrammen erhalten Versicherte "Bonuspunkte" ...

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