Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

26.02.2021

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungs­versicherung

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen ...

26.02.2021

OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi AG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerb eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, in Anspruch ...

26.02.2021

Vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Schlachthofbetreiberin im November 2020 mittels eines beim Landgericht Leipzig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...

26.02.2021

Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

Mitte Januar 2019 hatte der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber Pressevertretern geäußert: Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband ...

26.02.2021

Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Schleswig-Holstein wohnhaftem Jäger wurde im November 2020 mit sofortiger Wirkung der Jagdschein entzogen. Die zuständige Behörde warf ...

26.02.2021

Kein Kindergeld wegen Ausbildungs­platzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Vater Kindergeld für ...

25.02.2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometer­leasing­verträgen

Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter Kilometerleasingvertrag) ...

25.02.2021

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientrans­aktionen melden

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) ...

25.02.2021

Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen

Die Antragstellerin besucht eine Grundschule auf der Insel Rügen. Wegen einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner im Landkreis Vorpommern- Rügen findet nach § 7 b ...

25.02.2021

Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit ...

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