Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

27.11.2020

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

Ein Versicherter erhielt eine Unfallrente, die antragsgemäß auf ein Konto seines Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente über den Tod des Versicherten hinaus ...

27.11.2020

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei Fußballspielen des 1. FC Kaiserslautern eingesetzt. Bei einem Fußballspiel im Stadion des Karlsruher SC traf ein Geschoss ...

27.11.2020

Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin statt. Dabei ging es um den Wunsch der ...

27.11.2020

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung in Berlin Anfang des Jahres 2019 ein Katzennetz an ihrem Balkon anbringen. Die Mieterin hielt in der Wohnung eine Katze, was ...

27.11.2020

Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 2017 volljährig gewordene Kläger beantragte im Sommer 2016 ein Visum zum Kindernachzug zu seinem Vater. Für den Zeitraum vom 17. März 2016 ...

27.11.2020

Lannkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben

Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße von dem Landkreis Südwestpfalz Informationen sowohl ...

26.11.2020

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, der Antrag der Klägerin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der ihr gewährten Teilzeit (86 %) ...

26.11.2020

Kein Anspruch einer Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2019 stand vor einer bayerischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle mit einer kurzen Unterbrechung ein Mann, welcher eine "Gebetsmahnwache" ...

26.11.2020

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 verstarb eine an fortgeschrittener Demenz erkrankte etwa 94-jährige Frau. Ihre Tochter führte den Tod auf einen Sturz Mitte April ...

26.11.2020

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung ...

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