aktuelle Urteile
27.01.2023
Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats
Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit ...
27.01.2023
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Der beklagte Autokonzern bewirbt auf seiner Internetseite zwei seiner Automobile mit seinem Firmennamen sowie dem Zusatz „es 6“ bzw. „es 8“ und plant die von ihm ...
27.01.2023
Niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Stadtgebiet Diepholz. Im Vorgarten haben sie zwei insgesamt ...
27.01.2023
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe und in unterschiedlichen Funktionen am Betrieb der Online-Verkaufsplattform "Amazon" beteiligt ...
27.01.2023
Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen
Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten ...
26.01.2023
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
Die Klägerinnen sind Erben eines Architekten, der sein Büro in seinem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus unterhielt. Das Büro umfasste 22,62 % der Wohnfläche. Zum Grundstück ...
26.01.2023
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Das Finanzamt setzte gegenüber dem Kläger, einem Sportverein, im Mai 2020 die Körperschaftsteuer für 2018 fest. Da sich aus dem Bescheid eine Nachzahlung ergab, setzte es zugleich Nachzahlungszinsen ...
26.01.2023
Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel
Die Klägerin betreibt ein Gestüt und hält mehrere Pferde für den nationalen und internationalen Vielseitigkeitssport. Der Beklagte ist Hufschmied und beschlug an einem Tag im Oktober 2019 ...
26.01.2023
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen im Veranstaltungssektor 2020 ...
26.01.2023
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine ...
