aktuelle Urteile
18.08.2022
BAG fragt EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?
Der Kläger ist seit 1993 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte acht Tage Erholungsurlaub für die Zeit vom 12. bis zum 21. Oktober 2020 ...
18.08.2022
Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz im Kreis Gütersloh, das Fleischerzeugnisse herstellt und bundesweit über den Einzelhandel vertreibt, unter anderem die streitgegenständliche Salami ...
18.08.2022
Land Nordrhein-Westfalen unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen
Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen ...
17.08.2022
Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren - Unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben
Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren. Die Beklagte vertreibt über ein von ihr unterhaltenes ...
17.08.2022
Sonderregelungen zum Rentenwert (Ost) auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Der Kläger ist Rentner und rügte die Sonderbewertungsvorschriften für das Beitrittsgebiet, die u. a. einen Rentenwert (Ost) vorsehen. Der aktuelle Rentenwert ist der Bestandteil der Rentenformel ...
17.08.2022
"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster
Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Münchens und ließ sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster ...
17.08.2022
Im Juli 2016 nahmen Rettungskräfte der Klägerin - eine Sanitätsorganisation - und die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten eine Personenrettung aufgrund eines Schlaganfallsverdachts vor. Dabei ...
16.08.2022
Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 erhielt eine Lehrerin in Niedersachsen eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 €. Nachfolgend bestand Streit darüber ...
16.08.2022
Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Waffenbesitzkarten entzogen. Begründet wurde dies damit, dass er ...
16.08.2022
Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hochspannungsleitung erfolglos
Die neue Trasse soll zur Sicherung der Energieversorgung einen Leitungsring schließen, mit dem insbesondere der Abfluss von eingespeister Windenergie in die großen Verbrauchszentren ermöglicht ...
