Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

20.04.2018

Deutsche Telekom nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet

Im zugrunde liegenden Rechtstreit machte die Deutsche Telekom mit ihrer Klage geltend, dass für sie keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten bestehe. Die §§ 113 a ...

20.04.2018

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in einem zu einer Eigentumswohnung gehörenden Hobbyraum mussten in der Zeit von Februar 2013 bis April 2014 Sanierungs- ...

20.04.2018

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit ...

20.04.2018

Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestandsbeamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen ...

20.04.2018

Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Landwirt aus Warendorfer auf Erstattung von Kosten für eine sogenannte hyperbaren Sauerstofftherapie (Einatmen von reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck) ...

20.04.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also ...

19.04.2018

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Das europaweite Emissionshandelssystem ist ein Instrument des Klimaschutzes, durch das die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Anlagen auf eine Gesamtmenge begrenzt und handelbare Berechtigungen ...

19.04.2018

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich zwischen ...

19.04.2018

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter vom Landgericht Verden im Januar 2016 wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Die Tochter lebte mit ihrer Mutter ...

19.04.2018

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

Der verheiratete Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte ...

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