Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

24.05.2019

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für ...

24.05.2019

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

In dem zugrunde liegenden Fall trug eine Partnerschaft von Rechtsanwälten den Namen "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner". Zwar war der namensgebende Partner Dr. H. bereits im Jahr 2005 ausgeschieden ...

24.05.2019

Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte eine ältere Frau im Dezember 2015 als Fahrgast eines Linienbusses beim Anfahren an der Haltstelle und verletzte sich dabei. Zum Sturz kam es, weil die ...

24.05.2019

92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 18. April 2005 mietete die Beklagte zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann die streitgegenständliche ...

24.05.2019

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die in London ansässige Opodo Ltd. für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück auf seinem Reiseportal 239,98 Euro als günstigsten Preis angezeigt ...

23.05.2019

Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden

Im Januar 2019 veröffentlichte die Antragstellerin auf ihrer Internetseite einen Beitrag unter dem Titel "Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz", den sie auch in ihrem Facebook-Profil verlinkte ...

23.05.2019

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 53jährige alleinstehende Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens ihres Hausgrundstückes Vollstreckungsschutz ...

23.05.2019

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde entlang einer Grundstücksgrenze eine etwa 2 m hohe und etwa 26 m lange hölzerne Sichtschutzwand errichtet. Eine Baugenehmigung ...

23.05.2019

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Mietwohnung in Berlin vom Sohn der Mieter zur Ausübung seines Gewerbes genutzt. Der Sohn betrieb mit einem Geschäftspartner einen Online-Versandhandel ...

23.05.2019

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz ...

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