Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen

 

aktuelle Urteile

17.06.2024

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 wurde in Baden-Württemberg ein Mann unter laufender Reanimation vom Notarzt in ein Krankenhaus verbracht. Der Mann wurde um 22.18 Uhr ...

17.06.2024

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Der Kläger ist Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg. Die Beklagte betreibt die Plattform „X“ (vormals Twitter). Der Kläger meldete der Beklagten mit Anwaltsschreiben ...

17.06.2024

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte eine Vermieterin in Berlin von einer ihrer Mieterinnen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Sie verwies dazu unter anderem auf ein aufwendig gestaltetes ...

17.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grund­steuerwert­feststellung im sogenannten Bundesmodell

In beiden Streitfällen hatten die Antragsteller beim Finanzgericht (FG) erfolgreich beantragt, die Grundsteuerwertfeststellungen für ihre Wohnimmobilien von der Vollziehung auszusetzen. Die ...

17.06.2024

Kündigung eines DW-Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina ...

14.06.2024

Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Im Oktober 2014 verhängte die Europäische Kommission gegen die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße von ca. 31 Mio. Euro wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen ...

14.06.2024

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Supermac's und McDonald's, eine irische und eine amerikanische Schnellrestaurantkette, führen einen Rechtsstreit über die Unionsmarke Big Mac. Diese Marke wurde im Jahr 1996 zugunsten von ...

14.06.2024

Grenz­wert­unter­schreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mietshaus in Südhessen wurde anlässlich einer Legionellenprüfung im November 2022 in zwei Wohnungen eine Legionellenkonzentration von ...

14.06.2024

Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vater eines minderjährigen Kindes stand aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses vom März 2018 ein begleitetes Umgangsrecht mit dem ...

14.06.2024

Keine Kostenübernahme für Kinder­tages­betreuung im Ausland

Dem zweijährigen, im Grenzbereich zu Luxemburg wohnhaften Kläger konnte seitens des beklagten Landkreises zunächst weder ein Platz in einer nahegelegenen Kindertagesstätte noch eine Tagespflegeperson ...

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